Allgemeine Geschäftsbedingungen BET Consulting GmbH

DE

 

1 Geltungsbereich
(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge und Angebote über Leistungen der BET Consulting GmbH (nachstehend „BET“ genannt). Sie sind jedoch nachrangig zu konkreteren und ggfs. individuell formulierten Vereinbarungen der Parteien. Hierzu zählen insbesondere (Rahmen-) Beratungsverträge und die hierunter getätigten Einzelabrufe.
(2)  Andere als die in Abs. 1 aufgeführten Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn BET ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Das gilt auch für Einzelabrufe.
(3)  Einzelabrufe aus Beratungsverträgen können nur durch den Auftraggeber selbst erfolgen. Auch konzernverbundene Unternehmen des Auftraggebers sind nicht zum Einzelabruf berechtigt. Dies gilt nicht, wenn die Parteien sich im Einzelfall auf eine abweichende Regelung einigen.

2 Verschwiegenheitspflicht und Ausnahmen
(1)  BET und der Auftraggeber verpflichten sich wechselseitig, über alle den jeweiligen Vertragspartner betreffende Tatsachen Stillschweigen zu bewahren, die ihnen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung zur Kenntnis gelangen.
(2)  Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt nicht, wenn (a) die jeweils andere Seite der Weitergabe schriftlich zugestimmt hat; oder (b) die betroffene Partei durch Gesetz oder Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts zur Auskunft verpflichtet ist; oder c) BET den Auftraggeber und eine stichwortartige Beschreibung des Auftragsinhaltes und der sonstigen Umstände der Beauftragung im Rahmen eines Angebotes über Beratungsleistungen gegenüber Dritten erwähnt (Referenznennung). Entgegenstehende Verpflichtungen aus möglicherweise gesondert abgeschlossenen Geheimhaltungsvereinbarungen gehen in Fällen von c) jedoch vor.
(3)  Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(4)  Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für Informationen, die die andere Partei nachweislich von Dritten erhalten hat bzw. erhält, die bei Vertragsschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltene Verpflichtung allgemein bekannt werden.

3 Leistungen der BET
(1)  BET führt die vertraglich geschuldeten Leistungen wie zwischen den Parteien vereinbart aus.
(2)  Eine rechtliche oder steuerliche Beratung erfolgt nicht. Soweit die BET zu diesen Themen im Ausnahmefall Äußerungen abgibt, sind diese als unverbindliche Einschätzungen zu verstehen, welche der Überprüfung durch entsprechend ausgebildete rechtliche oder steuerliche Berater bedürfen.
(3)  In bestimmten Fällen verwendet BET Berechnungshilfen in Form von Berechnungstabellen, die auf Microsoft Excel o.ä. aufbauen (im Folgenden „Tools“). BET nutzt diese Tools zur Erledigung der vom Auftraggeber gestellten Aufgaben. Nur für diese Aufgaben werden die Tools von BET mit konkreten Werten versehen und ggfs. angepasst. Eine Übermittlung der Tools an den Auftraggeber ist nicht geschuldet. Etwas anderes gilt, wenn die Parteien ausdrücklich eine abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen haben. Darüber hinaus kann eine Übermittlung auch dann erfolgen, wenn BET dies nach eigenem Ermessen für zweckdienlich hält. BET stellt es dem Auftraggeber in solchen Fällen frei, die Tools auch in eigener Verantwortung für weitere Aufgaben zu verwenden. Der Auftraggeber ist jedoch verpflichtet, die Tools nicht an Dritte weiterzugeben.
(4)  Die Verantwortung von BET für die Verwendung der Tools endet in jedem Fall mit Erledigung der vom Auftraggeber im Rahmen der Leistungserbringung gestellten Aufgaben. Weder eine mögliche Überlas-sung noch die nachfolgende Verwendung der Tools durch den Auftraggeber ist Bestandteil der vertraglichen Leistung von BET. Es ist auch allein Sache des Auftraggebers, zu prüfen, ob die Tools für seine darüber hinausgehenden Zwecke geeignet sind und ob sie dabei korrekte Ergebnisse erzeugen. Auch die korrekte Bedienung obliegt dem Auftraggeber. BET ist jedoch gern bereit, auf Anfrage eine Prüfung solcher weiterer Ergebnisse durchzuführen, die mit den Tools erzielt wurden. Dies wird insbesondere dann empfohlen, wenn die Tools zur Vorbereitung von Entscheidungen mit erheblicher Tragweite verwendet werden.
(5)  Die Tools sind nicht mit Schutzmaßnahmen versehen, welche eine unsachgemäße Bedienung oder eine (versehentliche) Änderung der Tools verhindern. BET weist darüber hinaus darauf hin, dass die Tools nicht von Dritten geprüft oder nach Normen zertifiziert sind, wie sie z.B. für bestimmte Software wie Buchhaltungsprogramme bestehen.
(6)  BET wird die Tools nach Erfüllung der vom Auftraggeber gestellten Aufgabe nicht mehr auf Aktualität prüfen. Das gilt insbesondere für Änderungen an rechtlichen Vorschriften, die in die Erstellung der Tools eingeflossen sind. Auch dies obliegt dem Auftraggeber.
(7)  Zur Verwendung der Tools ist Microsoft Excel und ggfs. weitere Software erforderlich (nachstehend „Dritt-Software“). Die Dritt-Software und ihre Funktionalität sind Gegenstand separater Lizenzverträge, die der Auftraggeber mit Dritten schließt. Für Fehler der Dritt-Software ist BET nicht verantwortlich.

4 Werkleistungen
(1)  Einen bestimmten Erfolg schuldet BET nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. 
Für diesen Fall gelten die nachfolgenden Regelungen dieser Ziff. 4.
(2)  BET führt die Werkleistungen bis zum hierfür vereinbarten Zeitpunkt aus und legt sie 
dem Auftraggeber zur Abnahme vor. Der Auftraggeber erteilt die Abnahme innerhalb der 
hierfür vorgesehenen Frist und, wenn eine solche nicht geregelt ist, innerhalb eines angemessenen Zeitraums.
(3)  Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren mit Ablauf von 12 Monaten 
nach Abnahme. 
Ziff. 4 Abs. 3 S.1 gilt nicht für Schadensersatzansprüche. Diese verjähren nach der Regelung in Ziff. 6 Abs. 5.
(4)  Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen des Werkvertragsrechts.

5 Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass BET die zur Ausführung ihrer Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihr alle nötigen Informationen erteilt werden und sie auch von allen sonstigen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird, die ihre Leistungen berühren. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der BET bekannt werden.

6 Haftung
(1)  BET haftet bei grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorsatz und bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unbeschränkt.
(2)  Für leichte Fahrlässigkeit haftet BET im Übrigen nur bei Verletzung einer solchen vertragswesentli-chen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags gerade ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3)  BET haftet im Fall von Abs. 2 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare und sonstige Folgeschäden und Ansprüche Dritter. Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter werden von der Haftungsbeschränkung nach S. 1 nicht erfasst. Die Haftungsbeschränkung nach S. 1 gilt außerdem nicht, wenn und soweit die dort beschriebenen Schäden bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.
(4)  Im Fall von Abs. 2 ist der Betrag des Schadensersatzes sowie des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen je Schadensfall für Vermögensschäden auf EUR 5.000.000,00 und für Sachschäden auf EUR 3.000.000,00 beschränkt.
(5)  Im Fall von Abs. 2 beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz aus vorvertraglichem Schuldverhältnis und aus vertraglicher Gewährleistung 12 Monate. Für Schadensersatzansprüche aus vertraglicher Gewährleistung beginnt die Frist mit der Abnahme zu laufen. Wird die Abnahme vom Auftraggeber nicht erteilt, obwohl BET hierauf einen Anspruch hat, so beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die BET die Leistung abnahmefähig erbracht hat.

7 Weitergabe von Ergebnissen an Dritte
(1)  Der Auftraggeber darf die Ergebnisse aller von BET erbrachten Leistungen nur für eigene betriebliche Zwecke verwenden. Dies gilt sowohl für Leistungen, die in verkörperter Form z.B. auf Papier übergeben oder in elektronisch übermittelt werden als auch für sonstige Aussagen und Informationen, auch wenn diese nur mündlich getätigt werden (im Folgenden „Ergebnisse“).
(2)  Die Weitergabe von Ergebnissen an Dritte ist nur mit schriftlicher Einwilligung von BET zulässig. Das gilt auch für die Weitergabe an Unternehmen, mit denen der Auftraggeber gesellschaftsrechtlich verbunden ist. Art und Umfang der Beteiligung sind hierbei unerheblich.
(3)  Abs. 2 gilt für Veröffentlichungen von Ergebnissen entsprechend. Stimmt BET der Veröffentlichung zu, so ist BET in der Veröffentlichung an geeigneter Stelle zu nennen.
(4)  Auch im Fall einer zulässigen Weitergabe an Dritte erbringt BET die vertraglichen Leistungen allein für den Auftraggeber. Die Dritten können von der BET weder Leistungen nach dem Vertrag beanspruchen, noch entfaltet dieser Vertrag hinsichtlich der geschuldeten Leistungen Schutzwirkung zu ihren Gunsten.
(5)  Abweichend von den Regelungen dieser AGB ist die Weitergabe von Ergebnissen erlaubt, wenn der Auftraggeber hierzu gesetzlich oder aufgrund unanfechtbarer behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung verpflichtet ist. Der Auftraggeber wird BET unverzüglich über das Entstehen einer solchen Pflicht informieren.

8 Schutzrechte
(1)  Die von BET erbrachten Leistungen können Gegenstand gesetzlicher Schutzrechte sein (nachstehend „geschütztes Ergebnis“). Zu diesen Schutzrechten zählt insbesondere das Urheberrecht.
(2)  An geschützten Ergebnissen räumt BET dem Auftraggeber ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht ist inhaltlich, zeitlich und örtlich unbeschränkt. Es erlaubt die Vervielfältigung und Bearbeitung der geschützten Ergebnisse, jedoch nicht deren Veröffentlichung oder Verbreitung. Die Regelungen aus Ziff. 7 bleiben auch im Übrigen unberührt.
(3)  Das Nutzungsrecht an dem geschützten Ergebnis entsteht jeweils mit vollständiger Bezahlung der hierfür anfallenden vertraglichen Vergütung. Zuvor ist die Verwendung des geschützten Ergebnisses nur für die Zwecke der Fertigstellung der Arbeiten an dem Projekt zulässig.

9 Vergütung
(1)  Der Auftraggeber schuldet die vertraglich vereinbarte Vergütung. Sämtliche 
Preisangaben der BET sind exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zu verstehen.
(2)  BET ist berechtigt, für werkvertragliche Leistungen angemessene 
Abschlagszahlungen verlangen.
(3)  Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig.

10 Beendigung des Vertrages
(1)  Haben die vertraglichen Leistungen dienstvertraglichen Charakter, so kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2)  Das Recht zur Kündigung aus Abs. 1 gilt sowohl für Rahmenverträge als auch für hierunter erteilte Einzelaufträge. Wird nur der Rahmenvertrag gekündigt, so bleiben bereits erteilte Einzelaufträge von der Kündigung unberührt.
(3)  Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(4)  Die bis zum Vertragsende erbrachten Leistungen sind nach den Regelungen des Vertrags zu vergüten.
(5)  Für werkvertragliche Leistungen gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 4 ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.

11 Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen
(1)  BET hat das Recht, die während des Vertrags erlangten Informationen als Teil ihrer Akten für die Dauer von 10 Jahren nach Beendigung der Leistungserbringung für den Auftrag aufzubewahren. Für Rahmenverträge ist das Ende der Leistungserbringung für den jeweiligen Einzelauftrag maßgeblich. 
(2)  Nach Ablauf dieser Frist hat BET auf Anforderung des Auftraggebers die dann noch vorhandenen Informationen innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Soweit Informationen in ihren EDV-Systemen gespeichert sind, müssen sie nur gelöscht werden, wenn keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen und die Löschung ohne spürbaren Zeitaufwand vorgenommen werden kann.

12 Schlussbestimmungen
(1)  Soweit in diesen AGB das Wort „schriftlich“ verwendet wird, ist Schriftform im Sinne 
des § 126 BGB gemeint.
(2) Das gesamte Rechtsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
(3)  Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Aachen, Deutschland.
(4)  Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und sind nur wirksam nach rechtsverbindlicher Unterzeichnung durch den Auftraggeber und BET. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.
(5)  Falls einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt.

(Stand 12/2022)
 

General Terms and Conditions BET Consulting GmbH

EN

 

1 Scope
(1)  These General Terms and Conditions shall apply to all agreements and offers related to services of BET Consulting GmbH (hereinafter referred to as “BET”). However the parties may agree upon deviating provisions in particular in (framework) consultancy agreements and respective individual agreements made thereunder. In case of a conflict between these General Terms and Conditions and any terms individually negotiated between the parties, the individually negotiated terms shall prevail.
(2)  Provisions other than those specified in paragraph 1 will not be considered terms of the contract, even if BET does not explicitly oppose them. This also applies to individual agreements made under a framework agreement.
(3)  Unless expressly stipulated otherwise, only the Client itself shall be entitled to enter into individual agreements under framework agreements made between the parties. This shall apply in particular to affiliates of the Client.

2 Confidentiality
(1)  BET and the Client shall mutually maintain confidentiality with regard to all information that concerns the other contracting party and is learned in connection with the execution of the agreement. This will not apply if the other contracting party has agreed in writing to the disclosure of said information. 
(2)  The obligation to confidentiality shall not apply (a) in cases where the other contracting party has consented in writing; or (b) if the disclosing party is obliged to such disclosure due to a court order, a directive of a public authority or statutory provisions; or (c) BET discloses the identity of the Client and the basic outline of the scope of the contract in an offer for consultancy services. Conflicting provisions in non-disclosure-agreements between the parties shall prevail.
(3)  The obligation to confidentiality shall not be affected by the termination of the contractual relationship.
(4)   The obligation to confidentiality shall not apply for information that the other party demonstrably received or receives from third parties, was already publicly known at the time that the agreement was entered into, or subsequently became publicly known without violating the obligation contained in this Section 2.

3 Services of BET
(1)  BET shall perform the services set forth in the respective agreement as agreed upon by the parties.
(2)  Legal or tax advice will not be provided. Insofar as BET makes statements on these topics in exceptional cases, these statements constitute non-binding estimations that require review by appropriately qualified legal or tax advisors.
(3)  In certain cases, BET will use calculation tools in the form of calculation spreadsheets created in Microsoft Excel (hereinafter referred to as “Tools”). BET will use these Tools to carry out the tasks assigned by the Client. Any values inserted in the Tools and any adjustments made to the Tools by BET will reflect the individual requirements of these tasks only. Unless expressly agreed otherwise between the parties, BET may decide on its own discretion whether the Client shall be provided with the Tools. In such cases, BET will leave it up to the Client to use the Tools on its own responsibility for further tasks. However, the Client must refrain from transferring the Tools to third parties.
(4)  In any case, BET’s responsibility for the use of the Tools will end upon completion of the contractual services. Neither the potential transfer nor the subsequent use of the Tools by the Client forms a component of the contractual services of BET. It will also be solely the responsibility of the Client to investigate whether the Tools are suitable for further tasks than those that they were used and adjusted for by BET, and whether the Tools provide accurate results when being used for these further tasks. Moreover, when using the tools for further tasks, the Client shall be responsible for the correct operation of the Tools by its personnel. Nevertheless, BET will gladly be available upon request to examine the results that are obtained with the Tools. This is especially recommended if the Tools will be used for the preparation of decisions that have significant far-reaching consequences.
(5)  The Tools are not equipped with safeguards that prevent improper use or an (accidental) modification of the Tools. Moreover, the Tools are neither tested by third parties nor certified in accordance with standards that exist for certain software, such as accounting programs.
(6)  After the fulfillment of BET’s contractual duties, BET will no longer investigate whether the Tools are up to date. This applies in particular to changes to legal guidelines. It will be the responsibility of the Client to carry out all necessary checks to this respect.
(7)  Microsoft Excel and additional software, if necessary, are required for use of the Tools (hereinafter referred to as “Third-Party Software”). The Third-Party Software and its functionality are subject to a separate license agreement that the Client enters into with third parties. BET will not be responsible for defects in the Third-Party Software.

4 Applicability of work and services law
(1)  The contractual relationship between the parties shall be regarded a contract for works and services (“Werkvertrag”) only in case this is mandatory due to the statutory provisions of the German Civil Code (“BGB”). The following provisions shall be applicable on such contracts for works and services only,
(2)  BET shall perform the works and services as agreed upon between the parties and shall submit the results to the Client for acceptance. The Client shall declare acceptance within the period of time agreed between the parties or, if the parties have not agreed on such a period, within a reasonable time frame.
(3)  Warranty claims by the Client shall fall under the statute of limitations at the end of 12 months following the acceptance of the works and services by the Client. This shall not apply to claims for damages. These shall fall under the statute of limitations in accordance with the provision in Section 6 paragraph 5.
(4)  Apart from this, the legal provisions of contract law for works services shall apply.

5 Cooperation of the Client
The Client shall ensure that the documents required for BET to carry out its contractual obligations are submitted to BET in a timely manner, that all necessary information is provided to BET, and that BET is made aware of all other events and circumstances that affect the performance of its services. This also applies to documents, events and circumstances that the Client becomes aware of while BET is performing its services.

6 Liability
(1)  BET shall be liable without limitation in the event of gross negligence, willful intent, or injury to life, limb, or health.
(2)  For slight negligence, BET shall only be liable in case of the violation of an essential contractual obligation, the fulfillment of which specifically enables the proper execution of the agreement, and on whose fulfillment the Client regularly relies and may rely.
(3)  In the case of paragraph 2, BET shall not be liable for lack of commercial success, lost profits, indirect and other consequential damages, and claims by third parties. However, claims resulting from the violation of intellectual property rights of third parties are not included in the limitation of liability set forth in sentence 1. The limitation of liability in accordance with sentence 1 also will not apply if and to the extent that the damages described in sentence 1 were foreseeable as typical when the agreement was entered into.
(4)  In the case of paragraph 2, the amount of compensation for damages and for futile expenditures is limited to EUR 5,000,000.00 for financial losses per case of damage and to EUR 3.000.000,00 for damages to property per case.
(5)  In the case of paragraph 2, the statute of limitations period is 12 months for claims of the Client concerning compensation for damages based on pre-contractual obligations and contractual warranties. For claims for damages based on contractual warranties, the statute of limitations period will start with the acceptance of the results by the Client. If the Client does not declare acceptance of the results even though BET has a claim thereto, the statute of limitations period will begin when BET has carried out the respective services and the Client therefore is obliged to declare acceptance.

7 Disclosure of Results to Third Parties
(1)  The Client may use any results provided by BET for its own purposes only. This applies for results made available electronically or in physical form, such as on paper, as well as for other statements and information, even if these are communicated orally (hereinafter referred to as “Results”).
(2)  The disclosure of Results to third parties is only permitted with BET’s prior written consent. This also applies to disclosure to the Client’s affiliates, irrespective of the nature of such affiliation.
(3)  Paragraph 2 accordingly applies to the publication of Results. If BET approves the publication, BET is to be named in the publication in a customary way.
(4)  Even in the case of a permissible disclosure of Results to third parties, BET will provide the contractual (works and) services solely for the Client. Third parties may not claim services from BET in accordance with the agreement, and the agreement shall not effect protection in favor of third parties.
(5)  Notwithstanding the provisions of these General Terms and Conditions, the disclosure of Results is permitted if the Client is obligated thereto by law or in response to an incontestable order by a public authority or a court. The Client shall inform BET immediately if such an obligation arises.

8 Intellectual Property Rights
(1)  The Results provided by BET may be subject to intellectual property rights as in particular copyrights.
(2)  BET shall grant the Client a non-exclusive right of use to such Results. The right of use will have no restrictions with regard to scope, time, or location. It will allow the duplication and adaptation of the results, but not their publication or distribution. The provisions set forth in Section 7 will remain unaffected.
(3)  The right of use will arise in each case at the point in time when complete payment is made for the contractual compensation incurred for achieving the respective Results. Prior to this, use of the Results is permissible only for the purposes of completing work on the project.

9 Compensation
(1)  BET shall be entitled to the compensation agreed upon between the parties. All price information provided by BET does not include statutory value-added tax.
(2)  BET is authorised to charge appropriate payments by installment for the provision of works and services (as defined in Section 4).
(3)  Invoices are to be paid immediately and without a discount.

10 Termination of the Agreement
(1)  If the contractual services take on the character of those covered under a contract for services according to § 611 German Civil Code (“BGB”), the respective agreement may be terminated by either party with a notice period of four weeks. The right to termination for cause remains unaffected.
(2)  The right to termination based on paragraph 1 applies both to framework agreements as well as to individual agreements awarded thereunder. Existing individual agreements shall remain unaffected by the termination of the respective framework agreement.
(3)  Any termination shall be valid only if made in writing.
(4)  For the avoidance of doubt, any services provided up to the end of the agreement shall be compensated in accordance with the provisions of the agreement.
(5)  With respect to contracts for works and services (as defined in Section 4), the relevant statutory provisions shall apply instead of the paragraphs 1 through 4 above.

11 Storage and Return of Documents
(1)  BET has the right to store the information it obtains during the contractual term as part of its records. Such right cease to exist 10 years after BET has completed the provision of the services under the relevant agreement. With respect to framework agreements, such deadline shall commence for each individual agreement at the point in time when the provision of the services from such individual agreement is completed.
(2)  At the end of the time period mentioned in paragraph 1, upon request by the Client, BET shall, within an appropriate time frame, return to the Client the information that is still available to BET. If information is saved in BET’s IT systems, the information must be deleted only if no legal obligations to retain data exist and deletion may be carried out with reasonable expenditure of time.

12 Final Provisions
(1)  For the purpose of these terms and conditions, the term “in writing” shall mean the written form according to Sec. 126 BGB (German Civil Code). 
(2)  The entire legal relationship between the parties is subject to the law of the Federal Republic of Germany.
(3)  The place of execution and the exclusive place of jurisdiction is Aachen, Germany.
(4)  Any amendment to the agreement must be made in writing and shall be only effective with the legally binding signature of the Client and BET and this requirement may be only waived by written agreement.
(5) In the event that individual provisions of these General Terms and Conditions are or become void, ineffective or unenforceable, the validity and enforceability of the remaining provisions will remain unaffected. The Parties shall amicably replace any void, ineffective or unenforceable clauses with such clauses that most closely correspond to the economic purpose of the void, ineffective or unenforceable clauses.

(Stand 12/2022)